Ein Formularmietvertrag für Wohnraum enthielt die Klausel, dass der Mieter für ein Jahr nach Abschluss des Mietvertrages auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichte. Ein außerordentliches Kündigungsrecht stand ihm auch während dieser Zeit zu. Der...weiter

In den AGB von zwei Sparkassen war folgende Klausel enthalten:"Nr. 17 - Entgelte, Kosten und Auslagen :(2) Festsetzung und Ausweis der EntgelteSoweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der...weiter

Eine Arbeitgeberin betrieb zahlreiche Einrichtungshäuser. Die Angestellten waren verpflichtet, dort die ihnen zur Verfügung gestellte Arbeits- bzw. Berufskleidung zu tragen. Sie konnten diese Kleidung bereits auf dem Weg zur bzw. von der...weiter

Wie wäre es, wenn bei der nächsten Gehaltsverhandlung vereinbart würde, dass der Arbeitgeber weniger zahlen muss, der Arbeitnehmer aber netto mehr erhält? Ist das möglich? Und müsste man dann nicht Einbußen bei der Rentenanwartschaft hinnehmen? Vor...weiter

Seit 2009 gibt es in Deutschland die Abgeltungsteuer: Kapitalerträge werden mit 25 % versteuert und gelten damit als abgegolten. Eine andersartige Versteuerung erfolgt regelmäßig nicht, es sei denn, man stellt einen Antrag. Was das Wort Abgeltung...weiter

Deutschland hat mit ca. 90 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen über die Ertragsteuern abgeschlossen. In ihnen wird geregelt, welchem der Vertragsstaaten das Recht zur Besteuerung von Einkünften zusteht, die eine in dem einen Staat ansässige Person aus...weiter